Lange über 30 Grad: Hitzetote: Rheinland-Pfälzer künftig besser schützen

Mindestens acht Wochen Sommerferien, Siesta für Arbeitnehmer, Kälteorte in Kommunen, in allen Gebäuden Klimaanlagen: Könnte so irgendwann der Umgang mit den Klimawandelfolgen in Rheinland-Pfalz aussehen? Ein Überblick über Fakten und Forderungen, Ideen und Initiativen. 

Fest steht: In dem laut Deutschem Wetterdienst (DWD) wohl wärmsten jemals offiziell gemessenen Sommer in Rheinland-Pfalz sind nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) mehr als 2.000 Menschen an der Hitze gestorben. Das waren Mitte August bereits deutlich mehr als die 620 im Hitzejahr 2018 - und gemessen an 100.000 Einwohnern der höchste Wert in Deutschland nach dem Saarland. 

Bauminister beraten: Wie sich Städte, Quartiere und Gemeinden verändern müssen - damit beschäftigen sich die Bauminister bei ihrer Konferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin - auf Antrag von Rheinland-Pfalz. 

«Klimaanpassung als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern» lautet der Titel des mit den SPD-regierten Ländern abgestimmten Papiers. «Klimaanpassung ist in ihrem Kern auch Städtebau, Wohnungs- und Baupolitik sowie Gestaltung des öffentlichen Raums», sagt der zuständige Minister Sven Teuber (SPD) über seine selbst verfasste Initiative. 

Krankenhäuser: Die Landesregierung hat ein zusätzliches Hitzesofortprogramm für die Krankenhäuser aufgelegt. Im ersten Schritt werden einmalig 7,5 Millionen Euro für «individuelle Bedarfsermittlung und Machbarkeitsanalysen» der Kliniken bereitgestellt. Auf dieser Grundlage sollen dann konkrete Vorhaben entwickelt werden, bei denen passive Maßnahmen wie verbesserter Sonnenschutz, die Ertüchtigung der Gebäudehülle und Begrünungen Vorrang haben. 

Wo aktive Kühlung erforderlich ist, soll diese möglichst mit erneuerbaren Energien wie Photovoltaik verbunden werden. Das Land übernimmt auch die Kosten für die Umsetzung. Betriebs- und Folgekosten tragen die Krankenhausträger. Anträge können bereits gestellt werden. 

Pflegeheime: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert ein solches Programm auch für die Pflegeheime. «Besonders ältere, pflegebedürftige und chronisch kranke Menschen sind gefährdet», stellt die Vorstandsvorsitzende des DRK-Landesverbands, Anke Marzi, fest. «Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass sie besser durch den nächsten Hitzesommer kommen.»

«Natürlich können Pflegeeinrichtungen durch angepasste Tagesabläufe, ausreichende Trinkangebote, besondere Beobachtung gefährdeter Menschen und klare Hitzeschutzpläne viel bewirken», sagt Marzi. Wenn sich die Gebäude jedoch wie in diesem Jahr über Tage hinweg stark aufheizten, stießen solche Maßnahmen an ihre Grenzen. 

Daher sei eine verlässliche und langfristige Finanzierung für wirksame Schutzmaßnahmen notwendig, wie Sonnenschutz, Verschattung, kühle Rückzugsräume sowie Kühlungsmöglichkeiten. «Solche Investitionen können nicht allein den Einrichtungen und ihren Trägern überlassen werden.»

Alte Menschen zu Hause: Die meisten alten Menschen leben in den eigenen vier Wänden. Die Prävention gegen Hitzefolgen werde mit der geplanten Aufstockung der Gemeindeschwestern plus gestärkt, sagt Sozial- und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Sie setzt auch auf Austausch und Sensibilisierung mit Einrichtungen. 

Kitas und Schulen: Kürzere Schulstunden oder hitzefrei, zusätzliche Trinkpausen, Sonnenschutzfolien und -segel oder Unterricht in schattigen Außenbereichen: Viele Kitas und Schulen haben bei der Hitzewelle vor den Sommerferien reagiert, um Kinder und Jugendliche zu schützen. 

Die Schulen bräuchten aber auch eine verbindliche landesweite Hitzeschutzrichtlinie, fordert Landeselternsprecher Denis Scholz. «Schulleitungen benötigen Rechtssicherheit und dürfen mit dieser Entscheidung nicht allein gelassen werden.» Land, Kommunen und Träger müssten klare Verantwortlichkeiten, abgestufte Maßnahmen und Verfahren für besonders heiße Tage festlegen, verlangt auch die Bildungsgewerkschaft GEW.

Arbeitswelt: Arbeitgeber sollten immer nach dem «TOP-Prinzip» vorgehen, sagt die Chefin des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Susanne Wingertszahn. Erst technische Maßnahmen wie Verschattung etwa mit Sonnensegeln (T). Dann organisatorische Maßnahmen (O) wie die Verlagerung der Arbeitszeit in die frühen Morgenstunden. Und zuletzt persönliche Maßnahmen (P): Kopfbedeckungen, Sonnenbrillen mit UV-Filter oder Sonnenschutzcreme zur Verfügung stellen.

«Aus unserer Sicht tun nicht alle Arbeitgebende genug, um ihre Arbeitnehmenden vor Hitze zu schützen», sagt Wingertszahn. Daher brauche es auch mehr Kontrollen und Personal in der Gewerbeaufsicht. Eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes sei nicht erforderlich. Bei Arbeiten über 25 Grad im Schatten muss der Arbeitgeber über Intensität der UV-Strahlung informieren, erinnerte die DGB-Bezirkschefin. 

Einen direkten Rechtsanspruch auf klimatisierte Räume oder hitzefrei gebe es zwar nicht. Aber: Arbeitgeber müssten Belastungen durch Hitzestress verringern und Beschäftigte schützen. «Alle Instrumente müssen passgenau auf die jeweiligen Arbeitsplätze abgestimmt sein - es macht einen großen Unterschied, ob im Büro, in der Werkshalle oder auf dem Bau gearbeitet wird.» Für Dachdecker etwa gebe es einen Tarifvertrag mit «hitzefrei» und Ausfallgeld. Das könne ein Vorbild für andere Branchen sein.

Kommunen: Vor allem die Großstädte Ludwigshafen und Worms schneiden im Hitzecheck der Deutschen Umwelthilfe nicht gut ab. Aber auch Bad Kreuznach, Neuwied und Koblenz bekamen eine Rote Karte. Unisono gilt für die Städte: zu viele versiegelte Flächen und zu wenig Grün, um Temperaturen über 30 Grad über Tage hinweg gut auszuhalten. 

Mit dem kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) habe die Ampel-Regierung 180 Millionen Euro für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen bereitgestellt - etwa für Beschattung, Dach- und Fassadenbegrünung, erinnert Wirtschaftsminister Michael Ebling (SPD).

Grundgesetz und Sonderprogramm: Sein Kollege, der neue Kommunal- und Bauminister Teuber, sieht Klimaresilienz als Querschnittsanforderung von Stadt- und Dorfentwicklung. Dies sei nur von Ländern und Bund gemeinsam zu stemmen. Eine Verankerung der Klimaanpassung als gemeinsame Aufgabe im Grundgesetz sei deshalb und wegen der Finanzierung geboten. 

Das 500 Millionen Euro umfassende Sonderprogramm «cooles Land» - wie von einigen CDU-Bauministern gefordert - sei dafür keine Alternative, aber ein zusätzlicher Investitionsimpuls zu anderen Programmen, der schnell sichtbare Veränderungen im Lebensumfeld ermögliche.

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