Darf ein Miteigentümer für sich Parkplätze in der Garage reservieren?

Barbara Walzl-Sirk: Auf keinen Fall darf ein Miteigentümer eigenmächtig Parkplätze nummerieren und mit Verbotsschildern versehen. Ich rate Ihnen, den Miteigentümer aufzufordern, dies rückgängig zu machen, widrigenfalls Sie eine diesbezügliche Klage erheben können. 

Da es sich um eine allgemeine Fläche handelt, die im Miteigentum aller steht, fällt dies nicht in den Aufgabenbereich der Hausverwaltung. Dieses Problem könnte mit einer Benützungsregelung geklärt werden, deren Voraussetzungen im Wohnungseigentumsgesetz klar geregelt sind.

Barbara Walzl-Sirk ist Wohnrechtsexpertin des Mieterschutzverbandes in der Steiermark.

So können sämtliche Wohnungseigentümer schriftlich eine Vereinbarung über die Benützung der verfügbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft treffen. Hier bedarf es der Einstimmigkeit. Kann diese nicht erlangt werden, kann jeder Wohnungseigentümer eine gerichtliche Regelung über die Benützung der verfügbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft beantragen. 

Normalerweise sollte jeder Miteigentümer eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der gemeinsamen Sache zugeteilt werden. 

Eine von der Rechtsprechung gebilligte Praxis ist, jene Miteigentümer zu bevorzugen, die in der Begründungsphase des Wohnungseigentums  den Wunsch nach einem Abstellplatz kundgetan haben und dafür in welcher Form auch immer einen höheren Kaufpreis bezahlt haben. 

Kann tatsächlich nicht allen ein Parkplatz zugeteilt werden, da die allgemeine Fläche hiefür zu klein ist, wird bei einer gerichtlichen Benützungsregelung eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung stattfinden, die meist auch mit einer Entgeltlösung verbunden werden kann. Mit anderen Worten: Es bekommt ein Wohnungseigentümer dann einen Abstellplatz, wenn er bereit ist, den dafür notwendigen Preis zu zahlen. Die Kosten dafür kommen allen zugute.