Sozialhilfe Neu: Volkshilfe und Caritas warnen vor Einschnitten

Ziele mit neuem Entwurf „spektakulär verfehlt"

„Wir fordern die Regierung auf, zu ihrem Wort zu stehen", appellierte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger als Reaktion. „Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm ausdrücklich zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zum Ziel bekannt, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren", erinnerte er die Koalitionsparteien. Dieses Ziel werde nicht nur nicht erreicht, sondern mit dem aktuellen Sozialhilfe-Entwurf „spektakulär verfehlt".

„Irritiert" zeigte sich die Volkshilfe auch darüber, dass die in Auftrag gegebene Umsetzungsstudie zur Kindergrundsicherung offenbar nicht als Grundlage für die Reform der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe herangezogen werde. Die kolportierte Regelung könne auch dazu führen, dass Familien in einigen Bundesländern noch niedrigere Leistungen erhalten, darunter etwa Vorarlberg, Salzburg, Burgenland, Kärnten, Tirol und Wien.

Caritas warnt vor Einschnitten

Seitens der Caritas hieß es, man reagiere „mit großer Sorge" auf die Pläne. Die angekündigte Vereinheitlichung werde damit nicht erreicht. Für Kinder seien zwar bundesweite Mindeststandards vorgesehen, unterschiedliche Leistungshöhen blieben jedoch möglich. Gleichzeitig warnte die Caritas vor niedrigen Kinder-Richtsätzen, „drastischen Kürzungen für arbeitsfähige Menschen" und „verpflichtenden Sachleistungen".

Als „zentralen Punkt" vermisst die Caritas u.a. auch eine ausreichende Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnkosten. Schon heute reiche die Sozialhilfe vielerorts nicht aus, um reale Miet- und Energiekosten zu decken. Positiv bewertete man die angekündigten Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. 

Gesetzesentwurf ein „Wischiwaschi"

Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) will sich den Vorschlag vorerst genau ansehen. Es gelte das, was sie auch die Monate zuvor gesagt habe: „Nämlich dass unsere Position ist, dass es eine Sozialhilfe-Reform braucht, die unmissverständlich und auch gerecht ist. Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur als allerletztes Sicherheitsnetz auch zur Verfügung steht," so Bauer im Ö1-Mittagsjournal.

Der Sozialsprecher der Neos, Johannes Gasser, zeigte sich offen für den Vorschlag: „Wir wollen, dass die Sozialhilfe tatsächlich so ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt für die Menschen wird, dass sie Integration fördert und Chancen der Kinder tatsächlich sichert." Das Geld, das man in der Sozialhilfe für Kinder ausgibt, müsse „auch wirklich" bei den Kindern ankommen - „im besten Fall in Form von Sachleistungen". Klar sei für seine Fraktion, „dass jedes Kind gleich viel wert ist, aber nicht jedes Kind schlussendlich auch gleich viel kostet". Dementsprechend sei eine Staffelung der Kindersätze aus Neos-Sicht nachvollziehbar. 

Skeptisch zeigten sich die (für die Umsetzung der Sozialhilfe zuständigen) Bundesländer. Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kommentierte den Gesetzesentwurf: „Ich glaube, da wird es noch einiges an Besprechungen benötigen, wir sind da nicht am Ziel angekommen." Man prüfe derzeit, wie sich der Vorschlag auch finanziell auswirke. 

Man habe den Gesetzesentwurf bisher nicht erhalten, sagte wiederum der steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) am Dienstagabend in der ZIB 2, was bisher medial bekannt sei, sei aber ein „Wischiwaschi" und eine Aufweichung der strengen Regelungen in der Steiermark. Eine solche komme nicht in Frage, betonte Amesbauer, man wolle es „nicht so wie in Wien machen" (siehe Video oben).

Grüne: „Begräbnis" der „Kindergrundsicherung"

Die Grünen bezweifelten am Dienstag, dass der Entwurf in dieser Form hält. „Ein bisserl Licht, viel Schatten - und ein stillschweigendes Begräbnis der versprochenen Kindergrundsicherung", sagte der grüne Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza dazu. Es würden „wesentliche Inhalte" fehlen und der Entwurf sei offensichtlich mit Regierungspartnern und Bundesländern „noch nicht abgestimmt". Daher sei eine seriöse Bewertung „unmöglich". 

Begrüßt wurde von Koza die geplante stärkere Einbindung von erwerbsfähigen Sozialhilfebeziehern und -bezieherinnen ins Arbeitsmarktservice (AMS) „sowie die Tatsache, dass mit Bildung, Qualifikation und fortschreitender Arbeitsmarktintegration die finanzielle Absicherung steigt". Unklar sei allerdings, welche begleitenden Maßnahmen vorgesehen sind. Denn Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher seien häufig von mehreren Problemen gleichzeitig betroffen, etwa Schulden, familiäre Probleme, drohende Wohnungslosigkeit, Erkrankungen und Behinderungen. „Die Sozialhilfe muss den Menschen die Chance bieten, diese Probleme zu lösen, um erfolgreich am Arbeitsmarkt integriert zu werden", so Koza. „Wirklich enttäuschend" sei, dass „offensichtlich die Kindergrundsicherung zu Grabe getragen werde".