ÖVP überlegt Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe

Drei Jahre nach Einführung des ORF-Beitrags überlegt die Volkspartei demnach, den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren. Alternative sei eine „Anpassung der Haushaltsabgabe an einen enger gefassten öffentlich-rechtlichen Auftrag". Dies könnte Kürzungen beim ORF-Beitrag zur Folge haben, wobei die Regierung dem Küniglberg bereits im kommenden Doppelbudget 90 Millionen Euro Bundeszuschuss pro Jahr gestrichen hat. 

Das ÖVP-Papier, das sich auf skandinavische Beispiele bezieht, sieht einen verkleinerten Stiftungsrat vor, demnach soll ein neuer Aufsichtsrat künftig statt einem Generaldirektor einen Dreiervorstand bestellen.

Ausgearbeitet wurden die ÖVP-Vorschläge, die dem KURIER vorliegen, unter dem neuen ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher Markus Gstöttner.

Die ÖVP-Reformvorschläge im Detail

Die ÖVP stehe für einen ORF, der „modern, effizient und regional" ist. „Ein ORF, der seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag modern, sparsam und mit starker regionaler Verankerung erfüllt und als Informationsquelle hohes Vertrauen genießt, ist für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar." Zugleich müsse sich der ORF auch strukturell und wirtschaftlich zu einem modernen Medienunternehmen des 21. Jahrhunderts weiterentwickeln.

Für einen „glaubwürdigen Neustart des ORF" brauche es eine externe und unabhängige Prüfung der Unternehmensstruktur, interner Prozesse, Finanzströme und „sachlich nicht gerechtfertigter Privilegien". Ziel sei die Schaffung einer „zeitgemäßen Organisationsstruktur" und ein verbindlicher Einsparungspfad, der die Kostenstrukturen  an jene privater Medienunternehmen annähern soll. Genannt werden „effizientere Abläufe, sparsame Personal- und Führungsstrukturen, ein auf einen schlanken öffentlich-rechtlichen Auftrag abgestimmtes Programmangebot sowie der vernünftige Einsatz von Künstlicher Intelligenz".

Neue Struktur

Der ORF brauche eine „Governance-Struktur, die seiner Größe, seiner öffentlichen Verantwortung und den Anforderungen an ein modernes Medienunternehmen gerecht" werde. Künftig sollen die „demokratisch-politische Rückkopplung, die professionelle Unternehmensaufsicht und die operative Geschäftsführung des ORF auf unterschiedliche Ebenen verteilt und klar voneinander getrennt sein". Als mögliches Vorbild dafür bringt die ÖVP den finnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Yle ins Spiel,  dessen Governance dreigeteilt sei.

Angelehnt an dessen „Administrative Council" könnte ein deutlich verkleinerter Stiftungsrat, „oder ein an seine Stelle tretendes Gremium" die demokratische und gesellschaftliche Rückkoppelung des ORF gewährleisten, ohne in die operative Unternehmensführung einzugreifen, schreibt die ÖVP. Dessen Aufgaben; Die Wahl der Aufsichtsräte „nach klaren Qualitäts- und Unvereinbarkeitskriterien", die Überwachung des öffentlich-rechtlichen Auftrags sowie die Kontrolle einer transparenten und effizienten Verwendung öffentlicher Mittel.

Mit  Aufsichtsrat

Die operative Kontrolle könnte nach den Vorstellungen der ÖVP ein „professionell besetzter Aufsichtsrat nach dem Vorbild des Aktienrechts" mit acht bis zwölf Mitgliedern übernehmen. „Zu seinen zentralen Aufgaben würden die Unternehmensaufsicht sowie die Bestellung, Beratung und Kontrolle des Vorstands zählen."

Dessen Mitglieder sollten „nach transparenten fachlichen Kriterien und unter Beachtung klarer Unvereinbarkeitsregeln" ausgewählt werden. Zu den zentralen Kompetenzfeldern zählen demnach Medien, Recht, Finanzen, Compliance, Digitalisierung und Unternehmensführung. Und: „Aktive Politikerinnen und Politiker sollten von einer Mitgliedschaft im Aufsichtsrat ausgeschlossen sein", heißt es in dem Papier.

Vorstandsprinzip

Für ein Unternehmen von der Größe und Komplexität des ORF hält die ÖVP ein „zeitgemäßes Mehr-Augen-Prinzip" für zweckmäßig. Wieder steht das finnische Modell Pate. Angelehnt an das Aktienrecht, könnte der ORF daher künftig von einem Vorstand geführt werden, der in klar definierte Verantwortungsbereiche aufgeteilt ist.

Denkbar wäre „beispielsweise" eine Struktur aus CEO (Chief Executive Officer), COO (Chief Operating Officer) und CFO (Chief Financial Officer). Damit würden Entscheidungen auf mehrere Schultern verteilt, Zuständigkeiten klarer abgegrenzt und Verantwortlichkeiten nachvollziehbarer gemacht, ohne die demokratische Legitimation des ORF zu schwächen. 

Die bestehende Führungsstruktur solle „gezielt verschlankt sowie klarer, effizienter und kostengünstiger ausgestaltet werden". Genannt werden „verbindliche Gehaltsobergrenzen sowie die Abschaffung von Sonderpensionen, Sonderverträgen und intransparenten Zusatzleistungen". Nebenbeschäftigungen sollten „klar geregelt und transparent offengelegt" werden - besonders strenge Vorhaben seien für „journalistisch exponierte Funktionen" vorzusehen.

 

Reduzierte Haushaltsabgabe oder Budgetfinanzierung

Bei der Finanzierung nennt die ÖVP weitere skandinavische Vorbilder. Der schwedische Sender SVT werde über eine Public-Service-Abgabe, die über das Steuersystem eingehoben wird, finanziert. Norwegen finanziere seinen Sender NRK unmittelbar aus dem Staatsbudget. Offenbar, um möglichen Bedenken vorzugreifen, wird erwähnt, dass Norwegen laut EIU Democracy Index die bestgereichte Demokratie sei.

Somit seien laut der ÖVP zwei Denkweisen in der Finanzierung des ORF möglich: „Anpassung der Haushaltsabgabe an einen enger gefassten öffentlich-rechtlichen Auftrag bzw. die Prüfung einer Streichung der Haushaltsabgabe zugunsten einer dem Verfassungs- und Unionsrecht entsprechenden stabilen, langfristigen und angemessenen, aber betragsmäßig entsprechend angepassten budgetfinanzierten Lösung."

Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags

Zu einer „zeitgemäßen Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags" gehört laut dem ÖVV-Papier eine „klare Abgrenzung zwischen jenen Leistungen, die der ORF als öffentlich-rechtlicher Anbieter erbringen soll, und jenen Bereichen, die der freie Medienmarkt abdeckt". Im Mittelpunkt sollten jene Angebote stehen, in denen ein besonderer Public Value besteht - insbesondere Information, Bildung, Kultur, Sport,

Regionalität bezeichnet die ÖVP als „zentrales Unterscheidungsmerkmal". Ein „konsequentes Vor-Ort-Prinzip" könnte „sowohl die Landesstudios als auch die Auslandskorrespondenzen" stärken, findet die Volkspartei, weil die Informationsgewinnung so „besonders glaubwürdig" sei. Die seien wesentliche Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Sender, der seine Glaubwürdigkeit „weiter stärken" wolle. Bei dieser „stärkeren regionalen Berichterstattung" denkt die ÖVP an „breitere Abbildung regionaler Kulturveranstaltungen" sowie „stärkere Sichtbarkeit österreichischer Breiten-, Rand- und Regionalsportarten".

Ein von allen Haushalten finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk müsse „die Breite der Gesellschaft abbilden - Stadt und Land, unterschiedliche politische Haltungen sowie verschiedene Lebensrealitäten". Die Einbindung von Bürgerinnen und Bürger könnte laut den Vorstellungen der Schwarzen durch einen repräsentativen Beirat „regelmäßig bewertet" werden.

Ausbau von Kooperationen

Und schließlich fordert die ÖVP einen deutlichen Ausbau der Zusammenarbeit mit privaten österreichischen Medien deutlich ausbauen. Der „wachsenden Marktmacht internationaler Technologie- und Plattformkonzerne" sollte ein Mehr an Kooperation gegenübergestellt werden, so sie „sinnvoll ist und den Wettbewerb nicht beeinträchtigt". Dies betrieffe „insbesondere Sport- und Übertragungsrechte, den Zugang zu Archiven, technische Infrastrukturen, Anwendungen Künstlicher Intelligenz, die Erkennung von Deepfakes sowie die Entwicklung gemeinsamer digitaler Plattform- und Technologielösungen".

Der Schlusssatz: „Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk sollte damit nicht nur als eigenständiger Anbieter, sondern auch als Partner eines vielfältigen und wettbewerbsfähigen österreichischen Medienstandorts verstanden werden."

FPÖ sieht Kopie eigener Positionen

Gegenüber dem Standard heißt es aus dem Medienministerium zu den ÖVP-Plänen, dass diese „insgesamt noch recht unausgegoren" wirken würden. Die erst kürzlich eingeführte „Haushaltsabgabe" wieder durch ein anderes Modell zu ersetzen, erachtet man demnach als „befremdlich" und „sicher nicht sinnvoll". 

Für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sind die kolportierten Inhalte des ÖVP-Positionspapiers „das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurden". Man kopiere hier freiheitliche Positionen, so Hafenecker, der in einer Aussendung von einer „reinen Nebelgranate der Verzweiflung" spricht.